AGB - Organisation und Recht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für „Organisation & Recht“

Präambel

Der Auftraggeber bucht bei der DMG das Abonnement „Organisation & Recht“.

I. Abonnement „Organisation & Recht“

1. Gegenstand des Vertrages

Die DMG bietet ihren Nutzern digitale Inhalte unterschiedlicher Art sowie ein Expertenangebot zu den Themen Organisation & Recht an. Für den uneingeschränkten Zugang zu den angebotenen digitalen Inhalten ist der Abschluss eines Abonnements notwendig.

2. Leistungen

Im digitalen Abonnement ist der Zugriff zu jeder Zeit an jedem Ort auf Informationen, Musterschreiben und Verträge enthalten.

  • Vorlagen für Umzugs- und Lagerverträge
  • Abruf von ständig aktualisierten Musterschreiben, Verträge und Erläuterungen in den Bereichen:
    - Arbeitsrecht
    - Umzug
    - Lager
    - Selfstorage
    - Wettbewerb
    - Vertragsgestaltung
    - Transport
    - Schaden
    - Rechtsprechung
  • Newsletter


3. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt durch Buchung über die Internetpräsenz des Auftragnehmers oder durch schriftliche Buchung des Abonnements zustande.

4. Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer wird alle Informationen, die er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber erhält, vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer darf diese Informationen nur für Zwecke der Erfüllung des Vertragsgegenstandes nutzen. Dem Auftragnehmer ist es untersagt, die Informationen ganz oder teilweise zu anderen Zwecken zu nutzen oder die Informationen Dritten zugänglich zu machen.

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht bzw. nicht mehr, wenn

  • die Information zur Erfüllung des Vertrages an die kooperierende Kanzlei weiter gegeben wird;
  • die Information allgemein bekannt ist oder nach Kenntnisnahme von der Information durch den Auftragnehmer allgemein bekannt wird;
  • der Auftragnehmer die Information rechtmäßig von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht erlangt hat;
  • der Auftragnehmer zu der Weitergabe vorab ausdrücklich vom Auftraggeber ermächtigt worden ist;
  • oder der Auftragnehmer aufgrund einer Rechtsvorschrift oder behördlichen Anordnung zur Weitergabe verpflichtet ist. In diesem Fall hat der Auftragnehmer den Auftraggeber über die beabsichtigte Weitergabe vorab zu informieren und die gesetzlich zulässigen und erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um den Umfang der Weitergabe so gering wie möglich zu halten.


Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Beschäftigte und weitere Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers im gleichen Umfang zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

Soweit für die Beantwortung von Auskünften die Mitwirkung externer Personen erforderlich oder geboten ist, darf der Auftragnehmer mit Zustimmung des Auftraggebers Informationen an fachkundige Personen übermitteln. Der Auftragnehmer trägt Sorge dafür, dass die betreffenden Empfänger der Informationen diese vertraulich behandeln und nur für die Zwecke verarbeiten und nutzen, für die sie die Daten erhalten haben.

5. Haftung und Gewährleistung

Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Auftragnehmer verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Soweit die Haftung des Auftragnehmers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

6. Kosten, Rechnung und Zahlung

Die gültigen Preise der DMG Aktiengesellschaft sind auf der Website www.dmg-ag.com veröffentlicht.

Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind Rechnungen innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig.

Nach Ablauf dieser Frist der Auftraggeber, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Zahlungsverzug. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungen zu verweigern, bis alle ausstehenden Forderungen vollständig beglichen sind.

Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung ist, unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist, zum Ende des laufenden Kalenderjahres möglich. Nach Kündigung hat der Auftragnehmer das Recht die digitalen Inhalte im Benutzerkonto zu löschen. Die Kündigung ist in Textform an die DMG zu richten.

7.2. Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere dann vor, wenn der Kunde

  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird,
  • mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis 60 Tage im Verzug ist und er unter Setzung einer angemessenen Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde,
  • bei der Nutzung des Abonnements schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift,
  • das Abonnement zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzeswidriger und ethisch bedenklicher Handlungen nutzt.


II. Zusätzliche Kanzleileistungen

Weitere Leistungen sind durch die Weitergabe bzw. Kontaktherstellung zu einer unabhängigen Kanzlei möglich. Außer im Fall der telefonischen Erstberatung fallen hierfür zusätzliche Anwaltsgebühren an, die individuell mit der unabhängigen Kanzlie besprochen werden.

1. Vertragscheck

Überprüfung der AGB und der Haftungsinformationen des Auftraggebers auf Rechtskonformität sowie Vorschläge zur Verbesserung der vorliegenden Dokumente und Zusendung von Vorlagen für Umzugs- und Lagerverträge durch eine unabhängige Kanzlei.

2. Telefonische Beratung

Kostenlose Erstberatung am Telefon durch unabhängige Kanzlei.

3. Anpassung der Muster

Anpassung der Muster, Verträge und Schreiben an die individuellen Bedürfnisse des Unternehmens und des Einzelfalls.

4. Außergerichtliche Vertretung

In Fällen, in denen ein Muster nicht ausreicht und keine Lösung gefunden werden kann, übernimmt die kooperierende Kanzlei auch die außergerichtliche Vertretung.

III. Schlussbestimmungen

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglich verfolgten Zweck so nahe wie möglich kommt.

Gerichtsstand ist der Sitz der DMG.

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